19 Oktober 2022

Gewalt in der Erziehung - Prävention statt neue Gesetze

Die geltenden Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Erziehung sind ausreichend. Ein neuer Gesetzesartikel ist nicht nötig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 verabschiedet hat. Im Auftrag des Nationalrats legt er aber eine Formulierung für eine Bestimmung im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor, mit der die gewaltfreie Erziehung im Sinne eines Leitbildes im Gesetz verankert werden könnte.

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Foltergütergesetz - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der grenzüberschreitende Handel mit Foltergütern soll künftig strenger kontrolliert werden. Zudem soll unter anderem die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Foltergütern verboten werden. Der Bundesrat hat deshalb am 19. Oktober 2022 die Vernehmlassung für das Foltergütergesetz eröffnet.

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Strafrecht schützt ausreichend vor Mobbing

Das geltende Strafrecht schützt Mobbing-Opfer ausreichend. Dies gilt sowohl für Mobbing-Handlungen im Internet als auch für Taten in der analogen Welt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er am 19. Oktober 2022 verabschiedet hat. Das Thema der Rechtsdurchsetzung bei Hassreden will er separat prüfen.

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Stadt Zürich ZH (Kreis 3): Wieder eine Strassenblockade durch Klimaaktivisten

Am Mittwochmorgen, 19. Oktober 2022, blockierten im Kreis 3 erneut mehrere Personen den Morgenverkehr in der Stadt Zürich. Kurz nach 8 Uhr erhielt die Stadtpolizei Zürich die Meldung, dass sich mehrere Personen auf die Manessestrasse unmittelbar beim Autobahnende der A3 in Zürich-Wiedikon gesetzt hätten und den stadteinwärts fahrenden Verkehr blockieren würden.

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